Reform zur Reduzierung der Kosten der EEG-Umlage

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Damit wollen Union und SPD u.a. die Kosten in den Griff bekommen.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
7
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heidtrud HennHeidtrud HennSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Heribert HirteHeribert HirteCDU/CSU94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN222 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HornhuesBettina HornhuesCDU/CSU55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz (Charles M.) HuberKarl-Heinz (Charles M.) HuberCDU/CSU186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid HupachSigrid HupachDIE LINKE189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt

Die von der Großen Koalition ausgearbeiteten Neuerungen sollen vor allem das Problem der Preissteigerungen im Zuge der EEG-Umlage in den letzten Jahren sowie die EU-rechtlichen Streitpunkte angehen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde im Jahr 2000 geschaffen und seither mehrfach überarbeitet. Bis 2050 sollen 80 Prozent der Energieversorgung Deutschlands aus erneuerbaren Energien stammen, wodurch auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit der Energieversorgung abgestellt wird. Die bisherige Regelung wurde immer wieder von der EU, namentlich von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit dem Vorwurf der möglichen Diskriminierung von Unternehmen kritisiert.

Durch die Reformen soll ein klarer Fahrplan für alle beteiligten Akteure der Energiewirtschaft entstehen. Die bisherigen Überförderungen sollen abgebaut, Boni gestrichen und eine stärkere Konzentration auf kostengünstige Technologien geschaffen werden. Spätestens 2017 sollen zudem technologiespezifische Ausschreibungen für Förderungen gestartet werden. Die Regierung schrieb in ihrem Antrag ausdrücklich, dass die Reformen keine neuen Pflichten für Private schaffen würden, eventuell jedoch höhere Kosten zur Folge haben könnten. Die Prognose des Wirtschaftsministeriums geht von einem Strompreis von 5,85 bis 6,86 Cent pro Kilowattstunden in 2015 aus. Derzeit bezahlt ein durchschnittlicher Haushalt hierzulande 218 Euro an EEG-Umlage.

Für die Industrie bedeutet die Reform einen erschwerten Zugang zu Rabatten. Bisher muss der Mindestanteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten mindestens 14 Prozent, künftig jedoch 16 und ab 2017 17 Prozent betragen. In 151 der 219 Branchen sollen es sogar mindestens 20 Prozent sein. Damit sollen nach Aussage der Bundesregierung die Rabattkosten von aktuell 5,1 Milliarden Euro stabilisiert werden. Kritisiert wird von Seiten der Industrie vor allem, dass auch Eigenstromerzeuger künftig eine, wenn auch nur 0,3 bzw. ab 2017 0,4-fache EEG-Umlage entrichten müssen. Für Private mit Solaranlagen bis 10 Kilowatt gilt dies nicht, sie fallen unter eine Art Bagatellgrenze. Die Rabatte für stromintensive Unternehmen sind mit dem Ziel des Erhalts der innereuropäischen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen geschaffen worden.

In den Gesetzesänderungen sieht die Regierung eine "vorsorgliche" Reaktion auf neue Umwelt- und Energiebeihilfenleitlinien der EU-Kommission. Diese befürchtet die Diskriminierung ausländischer Unternehmen, welche ebenfalls die EEG-Umlage zu zahlen haben.