Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Thomas de Maizière | CDU/CSU | 155 - Meißen | Dafür gestimmt | |
Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Dafür gestimmt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Nicht beteiligt | |
Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Martin Dörmann | SPD | 93 - Köln I | Nicht beteiligt | |
Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt | |
Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Jutta Eckenbach | CDU/CSU | 119 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Siegmund Ehrmann | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Michaela Engelmeier | SPD | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.
Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.
Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.