Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Sebastian Steineke | CDU/CSU | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt | |
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Frank-Walter Steinmeier | SPD | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dafür gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Rita Stockhofe | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen II | Dafür gestimmt | |
Gero Storjohann | CDU/CSU | 8 - Segeberg - Stormarn-Mitte | Dafür gestimmt | |
Stephan Stracke | CDU/CSU | 257 - Ostallgäu | Dafür gestimmt | |
Christoph Strässer | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt | |
Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt | |
Matthäus Strebl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt | |
Karin Strenz | CDU/CSU | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt | |
Thomas Stritzl | CDU/CSU | 5 - Kiel | Dafür gestimmt | |
Hans-Christian Ströbele | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Thomas Strobl | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Lena Strothmann | CDU/CSU | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt | |
Michael Stübgen | CDU/CSU | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Sabine Sütterlin-Waack | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Nicht beteiligt | |
Peter Tauber | CDU/CSU | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt | |
Claudia Tausend | SPD | 219 - München-Ost | Dafür gestimmt | |
Frank Tempel | DIE LINKE | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll die Gentechnikfreiheit in Deutschland gesichert werden. Dies geschieht sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf EU-Ebene. Das heißt: In Deutschland soll der Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Zukunft rechtssicher sein. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten der EU selbst bestimmen können, ob sie die Verbotsmöglichkeit nutzen oder auf ein Anbauverbot verzichten. Staaten, in denen GVO angebaut werden dürfen, sollten zum Schutz ihrer Nachbarstaaten Maßnahmen treffen: Das könnten beispielsweise vergrößerte Mindestabstände zwischen Feldern mit dem Anbau von GVO und Feldern mit dem Anbau gentechnikfreier Pflanzen sein. Gleichzeitig soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein Opt-out in diesem Fall ohne Angabe von neuen objektiven Gründen zu ermöglichen.
Ein Opt-out ist eine Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich an einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit nicht zu beteiligen. Bei einer Verabschiedung einer solchen Regel, sollte diese dann auch von der Bundesregierung national umgesetzt werden. Desweiteren sollen Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, pflichtig gekennzeichnet werden. Forschungsvorhaben werden weiterhin von der Großen Koalition gewährleistet.
Linke und Grüne stimmten diesem Antrag nicht zu. In ihrem eigenen Antrag lehnen sie das Opt-out ab und fordern die Zulassung der Genmaislinie 1507 auf jeden Fall zu verhindern. Eine solche Zulassung solle nicht über ein Opt-out, sondern durch bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten ("Schutzklausel", Art. 23 der EU Freisetzungsrichtlinie) abgewendet werden. Allerdings wurde der Antrag der Opposition von der Mehrheit der Großen Koalition abgelehnt.