Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung gelockert. Die Linke stimmte gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
482
Dagegen gestimmt
53
Enthalten
56
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dafür gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt

Für die Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung war eine Grundgesetzänderung notwendig.

Artikel 91b GG erlaubte Bund und Länder bislang zwar die gemeinsame Unterstützung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nicht aber von Universitäten und Hochschulen. Diese durften Bund und Länder bisher lediglich bei "Vorhaben der Wissenschaft und Forschung" (Abs. 1 Nummer 2) fördern.

Durch die beschlossene Grundgesetzänderung lautet Artikel 91b Absatz 1 GG künftig:

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten
Die Opposition ist grundsätzlich einverstanden mit der Lockerung des Kooperationsverbotes, ihnen geht die Reform jedoch nicht weit genug. Linke und Grüne forderten u.a., das bestehende Verbot müsse auch im Schulbereich aufgehoben werden. Mehrere Änderungsanträge scheiterten an der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD.