Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Paschke | SPD | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Patzelt | CDU/CSU | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Pätzold | CDU/CSU | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Lisa Paus | DIE GRÜNEN | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Petry | SPD | 298 - St. Wendel | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Harald Petzold | DIE LINKE | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dafür gestimmt |
![]() | Sibylle Pfeiffer | CDU/CSU | 172 - Lahn-Dill | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Pfeiffer | CDU/CSU | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jeannine Pflugradt | SPD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt |
![]() | Detlev Pilger | SPD | 200 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
![]() | Richard Pitterle | DIE LINKE | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt |
![]() | Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Poß | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dagegen gestimmt |
![]() | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Post | SPD | 218 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
![]() | Wilhelm Priesmeier | SPD | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt |
![]() | Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt |
![]() | Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt |
![]() | Simone Raatz | SPD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt |
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.
Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.
Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.
Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.