Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Kaufmann | CDU/CSU | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Uwe Kekeritz | DIE GRÜNEN | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
![]() | Ulrich Kelber | SPD | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt |
![]() | Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Marina Kermer | SPD | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
![]() | Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dagegen gestimmt |
![]() | Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
![]() | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Kipping | DIE LINKE | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt |
![]() | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Arno Klare | SPD | 118 - Mülheim - Essen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Maria Klein-Schmeink | DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Klimke | CDU/CSU | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Knoerig | CDU/CSU | 33 - Diepholz - Nienburg I | Dagegen gestimmt |
![]() | Tom Koenigs | DIE GRÜNEN | 173 - Gießen | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
![]() | Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniela Kolbe | SPD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
![]() | Birgit Kömpel | SPD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
![]() | Markus Koob | CDU/CSU | 176 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt |
![]() | Carsten Körber | CDU/CSU | 165 - Zwickau | Dagegen gestimmt |
Die Fraktion der Partei Die Linke brachte am Donnerstag den 9. März 2017 einen Entschließungsantrag ein. In diesem Antrag fordern sie den Bundestag dazu auf, sich gegen das "Zwei-Prozent Ziel" der NATO zu positionieren. Dieses Ziel wurde bei den NATO-Gipfeln in Warschau und Wales beschlossen. Im "Bericht über die europäische Verteidigungsunion" schloss sich das Europaparlament im Dezember 2016 dieser Forderung an.
Das sogenannte "Zwei-Prozent Ziel" bedeutet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024. Diese Erhöhung soll die Lücke im NATO Haushalt schließen und vor allem durch die Europäer getragen werden. Allerdings sind viele NATO-Länder aus dem europäischen Raum nicht in der Lage oder nicht gewillt dieses Ziel umzusetzen.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die NATO-Vorgaben keinerlei rechtsverbindlichen Charakter besäßen. Außerdem sei diese Vorgabe im deutschen und europäischen politischen Raum umstritten und selbst die Regierungskoalition sei bei diesem Thema gespalten. Die Partei möchte mit diesem Antrag die Position der Bundesrepublik zum Thema "Zwei-Prozent Ziel" für zukünftige Treffen festlegen.
Auch Mitglieder der Regierungskoalition halten dieses Ziel für unrealistisch. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, man dürfe sich einem größeren Beitrag zur europäischen Verteidigung nicht verweigern, aber es sei unrealistisch zwei Prozent des BIP bis 2024 in den Verteidigungshaushalt stecken zu können. Kanzlerin und Verteidigungsministerin hingegen sehen Deutschland in der Verantwortung das beschlossene Ziel auch zu erreichen. Dennoch stimmten alle anwesenden Abgeordneten der Regierungskoalition gegen den Antrag.
Der Entschließungsantrag der Linkspartei wurde durch Gegenstimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die anwesenden Abgeordneten von B90/Grüne stimmten, genauso wie die antragstellende Partei, geschlossen für den Antrag. Enthaltungen gab es keine und die fraktionslose Erika Steinbach schloss sich in ihrem Votum ihrer alten Partei an und stimmte gegen den Antrag.