Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt | |
Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt | |
Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Martin Dörmann | SPD | 93 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt | |
Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt | |
Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Nicht beteiligt | |
Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Iris Eberl | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Jutta Eckenbach | CDU/CSU | 119 - Essen II | Dafür gestimmt | |
Siegmund Ehrmann | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Michaela Engelmeier | SPD | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Nicht beteiligt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt | |
Karin Evers-Meyer | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.
Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.
Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.
Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.
Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.
Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.
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