| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Birgit Menz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dafür gestimmt |
 | Jan Metzler | CDU/CSU | 207 - Worms | Dafür gestimmt |
 | Maria Michalk | CDU/CSU | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
 | Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Nicht beteiligt |
 | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
 | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
 | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
 | Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Nicht beteiligt |
 | Volker Mosblech | CDU/CSU | 116 - Duisburg II | Dafür gestimmt |
 | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
 | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
 | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.
Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.
Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.
Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.
Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.
Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.
Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.
© Bild: Photocrew