Fracking-Neuregelung: Verbot von unkonventionellem Fracking

Der Bundestag hat unkonventionelles Fracking, wie es u.a. in den USA praktiziert wird, im Grundsatz verboten. Nach Ansicht der Opposition geht das Gesetz jedoch nicht weit genug.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
9
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Azize TankAzize TankDIE LINKE81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Nicht beteiligt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Symbolfoto Fracking

Beim sog. "unkonventionellen Fracking" wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und mit dem Einsatz von Chemikalien Gas gewonnen. Anders als beispielsweise in den USA wurde diese umstrittene Methode in Deutschland bislang nicht eingesetzt. Kritiker befürchten, dass dadurch das Trinkwasser gefährdet und Erdbeben ausgelöst werden könnten.

Bis jetzt fehlte hierzuladen eine eindeutige rechtliche Regelung. Durch den Beschluss des Bundestages wird die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit dem umstrittenen unkonventionellen Fracking bis auf weiteres verboten. 2021 kann der Bundestag das Verbot überprüfen. Sollte das Parlament dann keine Entscheidung treffen, bliebe das Verbot bestehen.

Möglich sind allerdings bis zu vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, für die die Zustimmung der betrroffenen Bundesländer erforderlich ist. Auf Grundlage der Probebohrungen soll eine Kommission einen Bericht erstellen und darin klären, in welchen Regionen Fracking sinnvoll wäre. Entscheiden müsste am Ende der Bundestag. Ob es zu den Probebohrungen aber kommen wird, ist fraglich, da es vielerorts massiven Widerstand gegen die umstrittene Fördermethode gibt.

Während die Regierungsfraktionen ihren Gesetzentwurf als "Fracking-Verhinderungsgesetz" sehen, sprechen die Grünen von einer "Mogelpackung". Die Große Koalition schaffe über Probebohrungen den Einstieg in eine spätere großflächige Förderung, sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel sprach von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz".

Erlaubt bleibt weiterhin das sog. "konventionelle Fracking" in tieferen Erdschichten, das in Deutschland seit Jahrzehnten eingesetzt wird und weniger umweltschädlich ist. Hierfür gelten künftig jedoch strengere Regeln. In Einzugsgebieten von Trinkwasser wird dies künftig ausgeschlossen, ebenso in der Nähe von Brauereien oder Mineralwasser-Brunnen.

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