Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
7
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias IlgenMatthias IlgenSPD2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Christina Jantz-HerrmannChristina Jantz-HerrmannSPD34 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Xaver JungXaver JungCDU/CSU210 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KanitzSteffen KanitzCDU/CSU143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Ralf KapschackRalf KapschackSPD139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Susanna KarawanskijSusanna KarawanskijDIE LINKE151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt

Seit Ausbrechen des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat Syriens der am stärksten betroffene NATO-Partner. Aufgrund der potenziellen Bedrohung durch die Interkontinentalraketen der syrischen Armee, erbat die türkische Regierung im November 2012 erstmals die Unterstützung des Atlantischen Bündnis.

Als Unterstützung der türkischen Armee wurden Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT sowie bis zu 400 deutsche Streitkräfte in die syrisch-türkische Grenzregion verlegt, um die Türkei vor grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen und somit eine Ausbreitung des syrischen Bürgerkrieges zu verhindern.

Die anhaltenden Spannungen in der syrisch-türkischen Krisenregion veranlassten die türkische Regierung im November 2013 beim Nordatlantikrat eine Verlängerung des Patriot-Einsatzes zu beantragen.

Laut Bundesregierung soll die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eine "ausschließlich defensive Maßnahme" sein, "die als Mittel der militärischen Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet".

Dabei seien für die Streitkräfte der Bundeswehr folgende Aufgaben vorgesehen:

Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets
Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftüberwachung sowie Austausch und Abgleich der Lagebildinformationen
Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 31. Januar 2015 befristeten Mandat auf 19,5 Mio. Euro belaufen.