Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei (2013)

Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
7
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt

Seit Ausbrechen des Syrien-Konflikts ist die Türkei als Nachbarstaat Syriens der am stärksten betroffene NATO-Partner. Aufgrund der potenziellen Bedrohung durch die Interkontinentalraketen der syrischen Armee, erbat die türkische Regierung im November 2012 erstmals die Unterstützung des Atlantischen Bündnis.

Als Unterstützung der türkischen Armee wurden Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT sowie bis zu 400 deutsche Streitkräfte in die syrisch-türkische Grenzregion verlegt, um die Türkei vor grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen und somit eine Ausbreitung des syrischen Bürgerkrieges zu verhindern.

Die anhaltenden Spannungen in der syrisch-türkischen Krisenregion veranlassten die türkische Regierung im November 2013 beim Nordatlantikrat eine Verlängerung des Patriot-Einsatzes zu beantragen.

Laut Bundesregierung soll die Verstärkung der integrierten NATO-Luftverteidigung in der Türkei eine "ausschließlich defensive Maßnahme" sein, "die als Mittel der militärischen Abschreckung verhindern soll, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet".

Dabei seien für die Streitkräfte der Bundeswehr folgende Aufgaben vorgesehen:

Unterstützung der NATO zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets
Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftüberwachung sowie Austausch und Abgleich der Lagebildinformationen
Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 31. Januar 2015 befristeten Mandat auf 19,5 Mio. Euro belaufen.