Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt

Bereits seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") beteiligt, der durch ein UN-Mandat legitimiert wird und eine Truppenstärke von insgesamt 15.000 Streitkräften vorsieht.

Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolge die Marine das Ziel, die libanesische Regierung bei der Überwachung und dem Schutz der See- und Küstenregionen sowie beim Aufbau und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, so der Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "in erster Linie verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden".

Der Auswärtige Ausschuss hatte im Vorfeld der Abstimmung "mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon und in der Region" die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen. Diese begründete der Ausschuss mit der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten, den Herausforderungen durch den Syrien-Konflikt sowie dem "strategischen Interesse an einem dauerhaften Frieden" der Bundesrepublik.

Das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNFIL wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 23,6 Mio. Euro. Wie bisher werden maximal 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.