Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
61
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Enthalten
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition "zur Stärkung der Tarifautonomie" soll "angemessenere Arbeitsbedingungen" für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen, unter anderem durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Durch dessen Einführung ab dem 1. Januar 2015 wollen Union und SPD Lohnunterbietungswettbewerbe zwischen Unternehmen verhindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor zu niedrigen Löhnen schützen. Eine gesetzliche Lösung ist laut Gesetzentwurf erforderlich, da die Tarifvertragsparteien vor allem bei einfachen Tätigkeiten oftmals nicht mehr fähig seien, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu schützen.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU, CSU und SPD auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Etappen geeinigt. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vergangenen Freitag wurden Änderungen für Saisonarbeiter, Praktikanten sowie Zeitungsausträgern vereinbart. Die Sonderregelungen sollen bis 2017 gelten.

Die Ausnahmeregelungen hatten bis zuletzt für Diskussionen gesorgt. Während Vertreter von Industrie und Wirtschaft weitere Ausnahmen fordern, kritisieren Gewerkschaften und die Oppositionsparteien derartige "Schlupflöcher". Die Linke verlangt außerdem in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von mindestens 10,00 Euro brutto.