Finanzhilfen für Griechenland 2015

Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
541
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
12
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt

Auf Antrag (18/4079) des Bundesfinanzministeriums hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik zugestimmt. Dies ist einer der notwendigen Schritte zu einer Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen für Griechenland bis maximal zum 30. Juni 2015

Vorausgegangen war die Übermittlung einer Liste von Reformmaßnahmen durch Griechenland an die Europäische Zentralbank, den Internationaler Währungsfonds und die Europäische Kommission (früher Troika), die diese als belastbaren Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Programmüberprüfung ansahen (Stellungnahme der drei Institutionen (Anlagen 3-5a)).

Die Zustimmung des Bundestages bedeutet, dass die Bundesregierung in der EFSF einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen und einer Regelung für bestehende Finanzhilfen zustimmen kann (dafür wird die Zustimmung des Bundestages benötigt).

Mit der Verlängerung der Finanzhilfen soll das bestehende Programm ordnungsgemäß abgeschlossen werden sowie Anschlussvereinbarungen zum auslaufenden Programm getroffen werden.

Im Dezember 2014 hatte der Bundestag einer Verlängerung des Programmes bis Ende Februar zugestimmt. Im Februar hatte Griechenland eine Verlängerung der bestehenden Finanzhilfevereinbarung beantragt, welcher der Deutsche Bundestag nun zugestimmt hat, nachdem die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) sich am 20. Februar 2015 unter Vorbedingungen für die Unterstützung des Programmes ausgesprochen hatten (Stellungnahme der Eurogruppe (Anlagen 1 und Anlage 1a)).

Der Verlängerung der Finanzhilfe wurde von allen Fraktionen unterstützt. Es gab allerdings starke Kritik einzelner Abgeordneter an dem Reformprogramm.