Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien (2016)

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
139
Enthalten
2
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Elfi Scho-AntwerpesElfi Scho-AntwerpesSPD94 - Köln II Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Symbolfoto Soldat

Der Bundestag hat der Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Aus dem Mandat ergeben sich konkret folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals.


Für die Bundewehr liegt der Fokus laut dem Antrag der Bundesregierung auf dem Bereich der Aufklärung sowie auf dem Einsatz von AWACS-Maschinen, die Luftangriffe sowie Bewegungen im Luftraum koordinieren können. Die NATO forderte im Vorfeld, dass Deutschland rund ein Drittel der multinationalen Flugzeugbesatzungen für den internationalen Einsatz stellen soll.
Laut des Mandats werden bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen laut Bundesregierung rund 133,6 Mio. Euro.
Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Recht zur individuellen Selbstverteidigung. Ferner will sie durch den Einsatz Frankreich, den Irak und die internationalen Koalition beim Kampf gegen den IS unterstützen.

Die Linke sprach sich im Vorfeld gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien aus, da für sie das Selbstverteidigungsrecht als Begründung für einen generellen Einsatz in Syrien nicht ausreicht. Syrien brauche "nicht mehr Krieg, sondern Flüchtlingsschutz, Demokratie und Frieden." Auch die Grünen lehnen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes mehrheitlich ab. Ein Militäreisatz könne den Terrorismus lediglich eindämmen, nicht aber langfristig besiegen. Dies sei nur auf politischem Wege möglich.