Deutsche Beteiligung an Ausbildungsmission in Somalia

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.

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Dafür gestimmt
468
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
2
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SchmelzleHeiko SchmelzleCDU/CSU24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt

Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, mit dessen Annahme die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia aufgenommen wird. Eingesetzt werden können bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag:

Durchführung von Spezialistenausbildung und Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring somalischer Ausbilder,
Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung einer somalischen nationalen militärischen Ausbildung,
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß des Missionsplans EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
Zusammenarbeit mit anderen Missionen/Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region im Rahmen ihres Auftrages,
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia

Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 2,6 Mio. Euro.

Begründet wird der Einsatz damit, dass der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende Staatszerfall zu prekären, instabilen Verhältnissen am Horn von Afrika geführt habe. Diese Verhältnisse sollen durch Schulung des Militärs und KfW-Kredite stabilisiert werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Die Opposition kritisiert, nicht ausführlich über das Vorhaben der Regierung unterrichtet worden zu ein. Außerdem schiebe die somalische Regierung laut UN-Bericht Waffen an die Schabab-Milizen weiter. Ein friedliches, diplomatisches Vorgehen in Form von Verhandlungen mit den Milizen sei erfolgsversprechender, erklärte beispielsweise der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.