Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dorothee Schlegel | SPD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Heiko Schmelzle | CDU/CSU | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Schmidt | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Matthias Schmidt | SPD | 84 - Berlin-Treptow-Köpenick | Dafür gestimmt | |
Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Carsten Schneider | SPD | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt | |
Patrick Schnieder | CDU/CSU | 203 - Bitburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Schockenhoff | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt | |
Kristina Schröder | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt | |
Ole Schröder | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt | |
Ursula Schulte | SPD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Bernhard Schulte-Drüggelte | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Uwe Schummer | CDU/CSU | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt |
Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, mit dessen Annahme die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia aufgenommen wird. Eingesetzt werden können bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag:
Durchführung von Spezialistenausbildung und Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring somalischer Ausbilder,
Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung einer somalischen nationalen militärischen Ausbildung,
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß des Missionsplans EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
Zusammenarbeit mit anderen Missionen/Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region im Rahmen ihres Auftrages,
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia
Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 2,6 Mio. Euro.
Begründet wird der Einsatz damit, dass der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende Staatszerfall zu prekären, instabilen Verhältnissen am Horn von Afrika geführt habe. Diese Verhältnisse sollen durch Schulung des Militärs und KfW-Kredite stabilisiert werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.
Die Opposition kritisiert, nicht ausführlich über das Vorhaben der Regierung unterrichtet worden zu ein. Außerdem schiebe die somalische Regierung laut UN-Bericht Waffen an die Schabab-Milizen weiter. Ein friedliches, diplomatisches Vorgehen in Form von Verhandlungen mit den Milizen sei erfolgsversprechender, erklärte beispielsweise der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.