Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei (2015)

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Operation zum Schutz der türkischen Bevölkerung gegen mögliche syrische Angriffe beschlossen.

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Dafür gestimmt
503
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE34 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ute BertramUte BertramCDU/CSU48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt

Trotz des gesunkenen Angriffsrisikos seitens Syriens gegenüber des NATO-Mitglieds Türkei aufgrund der Vernichtung von Chemiewaffen bestehe noch immer die Gefahr eines Angriffes mit syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Diese seien in der Lage, mobil eingesetzt zu werden und vor allem Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Die Verstärkung der NATO-Luftverteidigung sei laut Bundesregierung eine rein defensive Maßnahme, die aufgrund der fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Kurzstreckenraketen seitens der Türkei für notwendig befunden werde.

Aus dem Mandat ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
Unterstützung der NATO-Luftverteidigung zum Schutz der türkischen Bevölkerung, sowie des türkischen Staatsgebiets
Beteiligung am luftgestützten Frühwarnungssystem der Luftraumüberwachung sowie Austausch von Lagebildinformationen

Dafür können bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum Mandatsende am 31. Januar 2016 rund 20,5 Mio. Euro betragen.