Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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![]() | Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 165 - Zwickau | Dagegen gestimmt |
![]() | Manfred Zöllmer | SPD | 102 - Wuppertal I | Dafür gestimmt |
![]() | Gudrun Zollner | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Brigitte Zypries | SPD | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
Trotz des gesunkenen Angriffsrisikos seitens Syriens gegenüber des NATO-Mitglieds Türkei aufgrund der Vernichtung von Chemiewaffen bestehe noch immer die Gefahr eines Angriffes mit syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Diese seien in der Lage, mobil eingesetzt zu werden und vor allem Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Die Verstärkung der NATO-Luftverteidigung sei laut Bundesregierung eine rein defensive Maßnahme, die aufgrund der fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Kurzstreckenraketen seitens der Türkei für notwendig befunden werde.
Aus dem Mandat ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
Unterstützung der NATO-Luftverteidigung zum Schutz der türkischen Bevölkerung, sowie des türkischen Staatsgebiets
Beteiligung am luftgestützten Frühwarnungssystem der Luftraumüberwachung sowie Austausch von Lagebildinformationen
Dafür können bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum Mandatsende am 31. Januar 2016 rund 20,5 Mio. Euro betragen.