Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED) (2015)

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Operation im Mittelmeer beschlossen. Deren Ziel ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

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Dafür gestimmt
448
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
2
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia PantelSylvia PantelCDU/CSU107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Harald PetzoldHarald PetzoldDIE LINKE58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Nicht beteiligt
Portrait von Jeannine PflugradtJeannine PflugradtSPD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD200 - Koblenz Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Simone RaatzSimone RaatzSPD161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) ist ein Teil der Gesamtinitiative der EU, um Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Der Grund für den Einsatz ist der starke Anstieg von Flüchtlingen, welche über das Mittelmeer die Europäische Union erreichen. So kamen im Jahre 2014 laut Bundesregierung ca. 170.000 über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. Dies entspricht einem Zuwachs von 277% im Vergleich zum Jahr 2013.

Der Auftrag der deutschen Streitkräfte wird es sein, Informationen zu sammeln und somit zur "Aufdeckung von Migrationsnetzwerken" beizutragen. Des Weiteren können Schiffe auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass diese zum Menschenschmuggel benutzt werden. Dies beinhaltet laut Bundesregierung auch die Zerstörung oder "Unbrauchbarmachung" dieser Schiffe und die Seenotrettung von Flüchtlingen. Zum Schutz von eigenen oder verbündeten Kräften wird der Einsatz von militärischer Gewalt vom Mandat gedeckt.

Der Einsatz beruht auf Basis des Völkerrechtes und anderer internationaler Abkommen.

Das Mandat gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden vom Bundestag mit insgesamt rund 42,3 Mio. Euro veranschlagt.