Bundeswehreinsatz gegen den IS in Syrien (2015)

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
7
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dagegen gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Michaela EngelmeierMichaela EngelmeierSPD99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Symbolbild Verteidigung

Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet und sieht die Entsendung von Aufklärungs-Tornados, Tankflugzeugen, einer Fregatte und die Abstellung von Stabspersonal vor.

Aus dem Mandat ergeben sich unter anderem folgende Aufgaben:

  • Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
  • Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des Marineverbandes,
  • See- und Luftraumüberwachung,
  • Aufklärung,
  • Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.


Insbesondere der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen wurde von den bereits in dem Einsatz involvierten Bündnispartnern gefordert. Diese sind mit sensiblen Kameras ausgestattet, welche hochauflösende Fotos und Infrarot-Bilder von feindlichen Zielen machen können und diese direkt an die Bodenstation übertragen.

Es sollen bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Die einsatzbedingten Zusatzkosten liegen laut Bundesregierung bei bis zu 134 Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte u.a. die Geschwindigkeit, mit der das Mandat beschlossen wurde. Bereits drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss fand die Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag statt. Laut Grünen und Linksfraktion sei diese Zeit viel zu kurz, um über solch eine komplexe Sachlage zu entscheiden.

Inhaltlich kritisierte die Linksfraktion, dass Terroristen nicht mit Gewaltanwendung vonseiten des Westens bekämpft werden könnten. Stattdessen würden mit jeder Bombe neue Unschuldige getroffen und damit noch mehr Menschen in die Hände der Terroristen getrieben. Die Grünen kritisierten insbesondere die rechtliche Grundlage des Einsatzes und das Fehlen einer Exit-Strategie. Des Weiteren wies die Fraktion darauf hin, dass die von der Bundesregierung beschworene "Koalition der Willigen" im Kampf gegen den IS nicht existiere, sondern alle beteiligten Länder ihre eigene, häufig gegensätzliche Strategie verfolgten.

Die Regierungsfraktionen argumentierten, dass zum einen der Beistand zu Frankreich, insbesondere nach den Terroranschlägen in Paris, unabdingbar sei, zum anderen der IS nicht allein mit politischen Mitteln besiegt werden könne.