Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN (2016)

Der Bundestag hat mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-geführten Operation im Mittelmeer beschlossen.

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Dafür gestimmt
441
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
1
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Volker MosblechVolker MosblechCDU/CSU116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Symbolfoto Nato-Schiffe

Auf Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für eine Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.

Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmugels. SEA GUARDIAN soll mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.

Der Einsatz der Bundeswehr soll bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis Dezember 2017 befristet. Das Auswärtige Amt veranschlagt dafür einsatzbedingte Mehrausgaben von 13,1 Millionen Euro für besagten Zeitraum.

Gegenüber der Vorgängeroperation "ENDAVOUR" entfällt der Artikel 5 des NATO-Vertrages, welcher die Beistandsleistung im Verteidigungsfall regelte.

Die LINKE kritisierte an der Mission die "imperiale Politik der expansiven Raumkontrolle durch die Nato und die EU". Neben SEA GUADIAN finden mit Endeavour, UNIFIL, EUNAVFOR MED und dem Ägäis-Einsatz vier weitere millitärische Operationen im Mittelmeer statt. Dr. Tobias Lindener von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Aushöhlung der parlamentarische Kontrolle mit dem Mandat verbunden. Er spricht gar von einem "Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz".

Neben LINKEN und GRÜNEN stimmten auch elf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Antrag.

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