Antrag auf Verkauf des Dragoner-Areals

Den Antrag der Linksfraktion zum Verkauf des Dragoner-Areals an das Land Berlin wurde mit den Stimmen der SPD und CDU/CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
424
Enthalten
2
Nicht beteiligt
104
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Doris WagnerDoris WagnerDIE GRÜNEN218 - München-Nord Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN216 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WangeKarl-Heinz WangeCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Symbolfoto Berlin

Mit ihrem Antrag fordern die Linken die Rückabwicklung eines Kaufvertrags der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Dragonerhöfe GmbH aus Wien, da dieser bereits 2015 vom Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt worden war.

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche von ca. 4,7 Hektar in Berlin-Kreuzberg, auf der sich momentan Gewerbe und Einzelhandel befinden.

Die 2015 entstandene Pattsituation bestehe noch immer. Eine Lösung würde das Angebot zum Kauf an das Land Berlin darstellen, so der Antrag. Dieses hatte bereits Interesse an dem Grundstück bekundet. Eine solche Abwicklung bringe neue Möglichkeiten für den Bau bezahlbarer Wohnungen hervor. Andere Lösungswege, wie die Verpflichtung des Käufers zum Bau von Sozialwohnungen, hätten einen enormen Anstieg der Kauf- bzw. Mietpreise zur Folge. Den Plan der BImA zum Verkauf an den Höchstbietenden sehen die Linken als Beitrag zur Spekulation mit Immobilien und kontraproduktiv in der sozialen Stadtentwicklung.

Als Grund zur Ablehnung nannte die CDU die mangelnde Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs an die Stadt Berlin; man brauche genügend Einnahmen für den Staatshaushalt um andere Projekte, wie auch den sozialen Wohnungsbau, effektiv finanzieren zu können. Auch merkte die CDU an, die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum sei zum Teil auf den Verkauf tausender landeseigener Wohnungen in Berlin unter einer rot-roten Regierung zurückzuführen. Es gebe außerdem andere Orte in Berlin, an denen sinnvoll neuer Wohnraum geschaffen werden könnte; die regierenden Parteien hätten dies jedoch im Koalitionsvertrag abgelehnt.

Die SPD betonte, es sei schlichtweg der Sinn der BImA, zu verkaufende bundeseigene Grundstücke an den Höchstbietenden abzugeben. Dies sei auch rechtlich verankert; es gebe keinen Gesetzentwurf der Linken, um diese Regelung zu ändern. Somit sei der Antrag zwecklos.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.