Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 198 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 204 - Trier | Dafür gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dagegen gestimmt | |
Susann Rüthrich | SPD | 155 - Meißen | Enthalten | |
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Nicht beteiligt | |
Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt | |
Annette Sawade | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Hans Joachim Schabedoth | SPD | 176 - Hochtaunus | Dagegen gestimmt | |
Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt | |
Anita Schäfer | CDU/CSU | 211 - Pirmasens | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dagegen gestimmt | |
Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Annette Schavan | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt | |
Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Nicht beteiligt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt | |
Karl Schiewerling | CDU/CSU | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dagegen gestimmt | |
Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dagegen gestimmt | |
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zulassung der Genmaislinie 1507 im EU-Ministerrat abzulehnen. Eine große Mehrheit der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten, so die Grünen zur Begründung, sei gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.
Der Grünen-Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition abgelehnt. Dabei hatte sich die SPD zuletzt noch gegen eine Zulassung ausgesprochen. Auch Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hatte kürzlich klargemacht, dass die große Skepsis bei Verbrauchern und Bauern zu berücksichtigen sei.
Auf EU-Ebene läuft das Genehmigungsverfahren noch bis zur Abstimmung im EU-Ministerrat Anfang Februar. Laut Medienberichten wird sich die Bundesregierung dort der Stimme enthalten. Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte gegenüber der SZ: "Da es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten."
Ohne eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat für oder gegen ein Zulassungsverbot muss die EU-Kommission entscheiden. Dass diese eine Zulassung für das umstrittene Genmais erteilen wird, gilt als wahrscheinlich.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Thema Zulassungsverbot von Genmais eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen ("Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für ein Zulassungsverbot gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.
© Bild: flickr/Sandee K/ CC BY-SA 2.0