Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt |
![]() | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
![]() | Alexandra Dinges-Dierig | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Dörflinger | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Dörmann | SPD | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
![]() | Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dafür gestimmt |
![]() | Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Elvira Drobinski-Weiß | SPD | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dafür gestimmt |
| Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Iris Eberl | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
![]() | Jutta Eckenbach | CDU/CSU | 119 - Essen II | Dafür gestimmt |
![]() | Siegmund Ehrmann | SPD | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
![]() | Michaela Engelmeier | SPD | 99 - Oberbergischer Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
![]() | Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Dafür gestimmt |
![]() | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
![]() | Karin Evers-Meyer | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Nicht beteiligt | |
![]() | Hermann Färber | CDU/CSU | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt |
503 der 575 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten für eine Verlängerung des Einsatzes bis längstens 31. Januar 2017.
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen
Bereitgestellt werden sollen hierfür
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen (Beitrag zum Gesamtlagebild einschließlich Aufklärung);
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung vor allem im Norden Malis eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar 2016 bis zum 31. Januar 2017 voraussichtlich insgesamt rund 36,1 Mio. Euro betragen.