Sehr geehrter Herr Schadegg,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Antwort auf Ihre Zuschrift habe ich Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU und ich unterstützen die Idee einer PKW-Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, beispielsweise Österreich. Wir sehen darin eine gerechte und praktikable Maßnahme zur Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus unserer Verkehrswege. (...)
(...) In dem beschlossenen Gesetzentwurf beschreiben wir im Telekommunikationsgesetz die Speicherpflichten der Anbieter und die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zur Übermittlung von Daten. Alle weiteren Regelungen, insbesondere solche, die die Bedingungen der Abfrage von Bestandsdaten betreffen, finden sich in den Fachgesetzen, also beispielsweise StPO, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz, wieder. (...)
(...) Sie wissen aus zurückliegenden Diskussionen, dass ich einen intensiven Hubschrauber-Flugbetrieb in dem dicht besiedelten Gebiet um Ansbach nicht für raumverträglich halte. In der Stadt Ansbach und den Gemeinden Lehrberg, Weihenzell, Bruckberg, Sachsen, Lichtenau, Petersaurach und Burgoberbach leben 63.000 Menschen auf 320 Quadratkilometern. (...)
