Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Kurth
Antwort von Markus Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.03.2010

(...) Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben nicht nur im parlamentarischen Prozess stets gefordert, neben Verbesserungen der Lebenssituation auf finanzieller Seite, auch die emotionale Verantwortung seitens der in Verantwortung Stehenden nachzuvollziehen. Ich fände es angebracht, wenn sich neben der Firma Grünenthal auch die deutsche Bundesregierung für die Versäumnisse offiziell entschuldigen würden. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter: www.markus-kurth.de (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort von Ilja Seifert
Die Linke
• 23.02.2010

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) mehrfach aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen und mit Anträgen Vorschläge in den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Dies werden wir auch in dieser Wahlperiode tun. (...)

Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 02.03.2010

(...) Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, eine möglichst lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung anzustreben - unabhängig davon, aus welchen Kreisen die so überführten Steuerkriminellen stammen. Entsprechend dieser Maxime hat die SPD auch positiv auf das „Angebot“ der SVP reagiert. (...)

Frage von Dodi Hossein M. • 17.02.2010
Portrait von Thomas Gambke
Antwort von Thomas Gambke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2010

(...) Der Vorschlag der Schweizerischen Volkspartei, deutsche Mandatsträger vom Bankgeheimnis auszunehmen, ist keine Drohung oder ein Skandal, sondern ein begrüßenswertes Angebot. Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder. (...)

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