(...) Die Welt und ihre Staatengemeinschaft würde zurück verfallen in einen Zustand bevor es die UN oder die EU oder die Afrikanische Union gab. All diese Organisationen entstanden genau deshalb, um Kriege zu verhindern, die Völkergemeinschaft zu stärken, die Feindschaften in Freundschaften umzuwandeln. Wir alle wissen, was vor der Gründung der Vereinten Nationen und der EU in Europa und auf der ganzen Welt geschehen ist: Die Staaten führten Kriege des Kriegswillen wegen, der Gebietseroberung oder des Glaubens wegen. (...)
(...) Die Ratingagenturen werden von den Marktteilnehmern kontrolliert. Das wichtigste Kapital einer Rating-Agentur ist ihre Glaubwürdigkeit. Ist diese nicht vorhanden, hilft es einem Emittenten wenig, ein Rating dieser Agentur einzuholen, da potentielle Investoren es nicht glauben werden. (...)
(...) Ich kann den Vertrag nicht ändern oder ergänzen oder eine ganz andere Lösung fordern, sondern ich muss abwägen, ob der Vertrag mehr Nutzen oder mehr Schaden bewirkt. Der Fiskalpakt ist bei weitem nicht ideal: Er liefert weder eine kurzfristige Lösung gegen den Zinsdruck noch geht er die eigentlichen Ursachen der Banken- und Finanzkrise an, sondern er zielt allein auf die Staatsschuldenkrise. Dennoch stimme ich mit Ja. (...)
(...) Ich habe erhebliche Zweifel, ob das vernünftige Ziel der Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt am Ende nicht uminterpretiert werden wird, um den Staat und insbesondere den Sozialstaat zu schwächen. Konservative Regierungen in Europa (auch die Regierung Merkel) werden den Pakt als reinen Sparauftrag auf Kosten der Schwächsten auslegen. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz. (...)
(...) Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt. Solche Auskünfte können, wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, nur im Falle eines durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdachts einer schweren Straftat verlangt werden. (...)