![Beate Walter-Rosenheimer Beate Walter-Rosenheimer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bwr_portrait_1.png?itok=a7t0wXn7)
(...) Ich verlasse mich als Nichtjuristin nach langen Recherchen und intensiver Zusammenarbeit mit unseren Fachleuten auf eine Auslegung, die der Ihren widerspricht. Glauben Sie mir: Ich habe meine Position zum ESM nicht leichtfertig gefasst. Und auch für mich bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Argumente für die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf innerörtlichen Nebenstraßen und die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Ebenso gibt es aber Argumente für eine Regelung, bei der in den Kommunen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit punktuell auf 30 km/h gesenkt wird. Ich habe bereits öffentlich deutlich gemacht, dass ich eine solche Regelung bevorzuge. (...)
![Franz-Josef Jung Portrait von Franz-Josef Jung](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/franz_josef_jung_35.jpg?itok=bD3n2QI5)
![Peer Steinbrück Portrait von Peer Steinbrück](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peer_steinbrueck_21.jpg?itok=g1Z8KclE)
![Peter Ramsauer Portrait von Peter Ramsauer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/peter_ramsauer_37.jpg?itok=birDHYwo)
(...) Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung. (...)
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)