Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vor dem Hintergrund der letzten Abstimmungen zum ESM habe mich natürlich eingehend mit der Materie befasst, die Einschätzungen unserer Experten gelesen und die Beratung in der Fraktion verfolgt. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2012

(...) Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Umsetzung endlich den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen könnten. Aus Grüner Sicht ist es daher elementar, dass eine Bankenunion bei der Abwicklung von Banken im Interesse der Steuerzahler agiert und dass die Kapitalgeber der Banken entsprechend beteiligt werden. Nur wenn dies sichergestellt ist, sind die Beschlüsse des Gipfeltreffens tatsächlich als Fortschritt zu werten. (...)

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