Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 20.09.2013

(...) Ihre Anfrage nach Unterdrückung oder "Umwandlung" der Homosexualität will und kann ich als Politikerin nicht beantworten. Nach Art 3 GG darf niemand seines Geschlechtes wegen diskriminiert werden. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 12.09.2012

(...) g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 18.09.2012

(...) Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. (...)

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