Frage an Peter Altmaier von Wolfgang von E. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Altmaier,
die Parlamentarische Staatssekretärin in dem von Ihnen geführten Umweltministerium, Frau Reiche, Mitglied Ihrer Partei, hat der "Bild"-Zeitung ein Interview zur Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit verschieden geschlechtlichen Ehepaaren im Einkommensteuerrecht gegeben. Darin führte sie unter anderem aus:
„Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands.“
„Die Familie ist der Haltepunkt, der Gegenpol zur Globalisierung in einer rasanten Arbeitswelt. Mehr als 90 Prozent der jungen Leute streben eine stabile Familie an. Welches Signal wollen wir an sie richten? Alles egal? Nein, ich meine, das Signal muss sein: Familie ist der Ort der Werte, Überzeugungen und Normen, die unsere Gesellschaft zusammenhält. "
(zitiert nach http://www.bild.de/politik/inland/gleichgeschlechtliche-ehe/cdu-reiche-kaempft-fuer-ehe-25746958.bild.html ).
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilen Sie die Auffassung Ihrer Staatssekretärin, daß eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht die demographische Entwicklung und damit "unseren" Wohlstand bedroht?
2. Teilen Sie die Befürchtung Ihrer Staatssekretärin, dass weniger junge Leute sich entscheiden, eine Familie zu gründen, wenn gleichgeschlechtliche Paare steuerlich Ehepaaren gleichgestellt werden?
3. Die Auffassung Ihrer Staatssekretärin ist nur schlüssig, wenn man annimmt, daß eine Person ihre sexuelle Präferenz nach steuerlichen Förderungen oder Benachteiligungen bestimmt. Teilen Sie diese Auffassung?
Mit freundilchen Grüßen
Wolfgang von Engelberg
(in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend, obwohl eine Ehe mit einer Frau für mich steuerlich attraktiver wäre)
Sehr geehrter Herr von Engelberg,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. August 2012.
Ihre o. g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben.
Daneben ist Frau Reiche gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages und genießt den besonderen Schutz des freien Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Insoweit steht es mir außerhalb meiner Ressortzuständigkeit nicht zu, die Äußerungen von Frau Reiche zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB