(...) Da diese Einsätze von den einzelnen Bundesländern finanziert werden müssen, begrüße ich die Erwägungen der SPD-Innenminister aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, Woidke und Jäger, und des Bremer Innensenators Mäurer. Diese hinterfragten bei der Innenministerkonferenz im Juni die gängige Praxis, nach der allein die Länder für die Kosten von Polizeieinsätzen bei oder am Rande von Bundesligaspielen aufkommen sollen. Sie schlugen vor, dass sich auch die einzelnen Vereine an dem erheblichen Kostenaufwand beteiligen sollen. (...)
(...) das Verfassungsgericht hat beim ESM bezüglich Zahlungsverpflichtungen und Unterrichtung des Bundestags eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung eingefordert. Dazu soll nun auf Initiative der Bundesregierung von den Finanzministern der ESM-Mitgliedstaaten eine "interpretative Erklärung" verabschiedet werden, welche die Anforderungen des Verfassungsgerichts erfüllt. (...) Wie Sie wissen, lehnt die Fraktion DIE LINKE den ESM-Vertrag und den Fiskalvertrag ab. (...) Eine Stellungnahme von mir nach dem Urteil zum ESM finden Sie hier (ich bin Ökonom und nicht Jurist): /Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!/ http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=19482&tx_ttnews[backPid]=9&no_cache=1 (...)
(...) Da mit der Erklärung lediglich der Inhalt des ESM-Vertrags klarESM-Vertragsd und sich die vorgenommene Fassung vollständig im Rahmen der stets von Bundesregierung und Bundestag vertretenden Auslegung bewegt und diese bestätigt, stellt sie keine Änderung des ESM-Vertrags dar und löst daher für Bundestag und Bundesrat auch keine erneute Zustimmungs- oder Ratifizierungserfordernisse aus. (...)
(...) Bundespräsident Gauck unterzeichnete bisher alle sechs Gesetze, aber noch nicht die Ratifikationsurkunden selbst. Die Urkunden jedoch werden erst unterzeichnet, wenn die Bedingungen aus Karlsruhe dazu erfüllt sind. (...)
(...) Damit schaffen die ESM-Vertragsstaaten die vom Gericht geforderte Auslegungsklarheit. Mit der Erklärung wird der ESM-Vertrag nicht geändert und es werden keine neuen Ratifizierungserfordernisse ausgelöst. (...)