Frage an Sigmar Gabriel von Kenneth S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
laut den Medien, möchten Sie, dass die Parteibasis der SPD über eine Große Kolition mit der CDU abstimmt.
Aus welchem Grund?
Der Wähler hat doch entschieden was er möchte, anhand des Wahlergebnisses.
Der Wähler hat entschieden, dass Schwarz/Geld nicht weiter geführt werden soll und die FDP aus den Bundestag herausgewählt.
Der Wähler hat aber auch entschieden, dass weder die Grünen noch die Linken und eine Regierende Position kommen sollen. Beide Parteien (jeder für sich) haben weniger als 10% der Stimmen erhalten.
Über 65% der Wähler haben sich für die CDU/CSU und die SPD entschieden und dieser Entscheidung des Wählers sollte auch nachgekommen werden.
Aus welchem Grund, wird dem Wunsch der Bevölkerung nicht bedingungslos nachgekommen, sondern ein "Affentanz" wegen persönlicher Befindlichkeiten aufgeführt?
Eine demokratische Wahl besagt doch letztlich, die Mehrheit gewinnt.
Rot/Grün hat defakto keine Mehrheit der Bürger erhalten. Sie und Herr S. haben selbst eine Koalition mit den Linken kategorisch abgelehnt. Hier eine Koalition einzugehen, wäre Wortbruch gegenüber dem Wähler.
Somit bleibt nur noch Schwarz/Rot als Möglichkeit offen und das hat der Wähler auch gewählt.
Warum also, ziehen Sie es in Erwägung, sich gegen den Willen des Volkes zu stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Kenneth Smith
Sehr geehrter Herr Smith,
besten Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen sich deutlich für eine große Koalition aus. Ich bin da weiterhin skeptisch, wie auch viele unserer 470.000 Mitglieder. Denn die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es aber nicht gereicht.
Unser Programm bleibt, das ist ganz klar, die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Der SPD-Parteikonvent, in dem 200 Mitglieder als Delegierte vertreten sind, hat am letzten Wochenende entschieden, dass wir ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union führen wollen. Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer politischen Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden. Den Beschluss des Konvents finden Sie auch hier: http://www.spd.de/aktuelles/110370/20130927_parteikonvent_ergebnis.html
Mein Pressestatement nach dem Konvent habe ich auch auf Facebook gepostet: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/649509665081759
Über 11,2 Millionen Menschen haben uns gewählt. Ihrem Vertrauen und ihren Hoffnungen sind wir zuerst verpflichtet. Wir werden sehen, was die Sondierungsgespräche mit der Union am Freitag ergeben.
Übrigens: Es sind mit dem Wahlergebnis durchaus auch andere Konstellationen denkbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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