Sehr geehrter Herr Kämpfe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Es steht für mich außer Frage, dass man nach vielen Jahren, die man in seine Lebensversicherung einbezahlt hat, ein angemessene Auszahlung bekommen soll. Sie werden mir sicher zustimmen, dass dies für alle gelten soll, die in ihre Lebensversicherung einbezahlt haben – egal ob die Versicherung heute, in 10 oder 15 Jahren ausläuft. (...)
(...) Die BNetzA hat jedoch bereits in der Bestätigung des NEP betont, dass sie die Standortbezeichnung Osterath nicht als gemarkungs- oder grundstücksscharfe Positionsangabe versteht. Der Netzentwicklungsplan dient in einem ersten Planungsschritt der Vorbereitung einer gesetzgeberischen Entscheidung über den Bedarf an zusätzlichen Stromtransportkapazitäten. Viele der vorgebrachten Argumente und Fragen zu dem möglichen konkreten Standort des Konverters sind jedoch noch nicht Bestandteil der jetzt zunächst erfolgten, grundlegenden energiewirtschaftlichen Bedarfsermittlung. (...)