Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Frau Ministerin,

mehrmals wurden Sie und die FDP zum Rentenbetrug an ehemaligen DDR-Flüchtlingen vor dem Mauerfall im November 1989 angesprochen. Hierbei handelt es sich um ca. 300.000 Betroffene, die auf eine Lösung durch die Politik warten. Die Justiz hat es bisher nicht zustande gebracht, den Konflikt, den die Politik selbst verursacht hat, zu lösen. Meine Frage an Sie lautet: Kann von der Regierung aus CDU/CSU/FDP erwartet werden, dass aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse durch den Fall MOLLATH eine sofortige politisch/juristische Untersuchung, beginnend im deutschen Bundestag, gestartet wird und zwar unter Federführung von Ihnen persönlich, sehr geehrte Frau Ministerin? Der Petitionsausschuss hat nach mehr als 6 Jahren Beratung einen einstimmig, also alle Parteien des Bundestages haben zugestimmt, gefassten Beschluss an die Regierung weitergeleitet, welchen das BMAS unter Führung von Frau Dr. U. von der Leyen, ablehnt hat. Die Ministerin könne keinen Handlungsbedarf erkennen, das heißt, sie favorisiert die biologische Lösung des Problems. Mit den Worten der Kanzlerin gesprochen, ist die Ablehnung alternativlos Gutachten, Argumente von Kommissionen und Fachleuten werden missachtet. Hier handelt es sich um einen einzigartigen Nachkriegsskandal, der endlich gelöst werden muss. Ich fordere Sie auf! Tun Sie was, sonst laufen nicht nur der FDP auch noch die letzten Wähler davon. Wohin das dann führt, sollten wir Deutsche aus der Geschichte gelernt haben!

Mit den besten Grüßen
Peter Kämpfe