Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
6
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt

Die Ereignisse in Japan seien Anlass, das Sicherheitskonzept der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln, heißt es in dem Entschließungsantrag. Nun müsse eine neue Risikoanalyse aller deutschen AKW - "insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertenkommission seien "gegebenenfalls zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern eine rasche Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen einzufordern und wirksam durchzusetzen."

Bis dahin soll die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die vor dem Jahr 1980 gebaut wurden, drei Monate lang ausgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 habe der Bundestag "eine Option zum Weiterbetrieb zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks", heißt es in dem Antrag.

Die Unionsabgeordneten Siegfried Kauder und Josef Göppel sowie Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner von der FDP enthielten sich der Stimme.