Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)

Gegen die Stimmen der Linkspartei hat der Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan gestimmt. Es können bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

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Dafür gestimmt
462
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
1
Nicht beteiligt
98
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang Neškovicfraktionslos65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen BlazerIngrid NestleDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Nicht beteiligt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred NinkManfred NinkSPD204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN145 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt

Kernaufgaben der Mission sind laut Antrag der Bundesregierung die Unterstützung der südsudanesischen Regierung bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus solle UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten. Es können bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Militärbeobachteraufgaben seien nicht mehr vorgesehen. Kräfte und Fähigkeiten hierzu würden daher nicht bereitgestellt werden, so die Bundesregierung.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNMISS belaufen sich auf 1,88 Mio. Euro. Das Mandat ist befristet bis zum 15. November 2012.

Südsudan hatte am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt.