Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)

Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
248
Enthalten
0
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD202 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Nicolette KresslNicolette KresslSPD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD59 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Agnes KrumwiedeAgnes KrumwiedeDIE GRÜNEN217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN161 - Dresden II - Bautzen II Nicht beteiligt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt

Begründet wird der Einsatz mit dem weiterhin großen Gefahrenpotential des Terrorismus für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. Für die Prävention und Bekämpfung dieser Gefahr sei neben anderen Maßnahmen auch ein militärischer Beitrag notwendig, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Ziel sei es, einen Beitrag zur Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen im Mittelmeerraum zu leisten sowie Führungs- und Ausbildungseinrichtungen des internationalen Terrorismus auszuschalten. Konkrete Aufgabenbereiche sind dabei:
Militärische Präsenz auf See,
Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See,
Informationsaustausch und -abgleich mit Auftragspartnern,
Kontrolle des Seeverkehrs,
Lufttransporte zur Unterstützung der maritimen Operation,
Eigensicherung und Nothilfe.

Die im Rahmen der NATO geführte Operation Active Endeavour ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die USA im September 2001. Der Einsatz basiert auf Artikel 51 der UN-Satzung und des Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373 des UN-Sicherheitsrates, die der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und Sicherheit dienen.

Die Verlängerung des Mandats, bei dem bis zu 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, gilt bis zum 31. Dezember 2011 und kostet zusätzlich etwa 4 Mio. Euro.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)