Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt. Allerdings gab es von allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - Gegenstimmen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
428
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
46
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dafür gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU175 - Fulda Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BreilKlaus BreilFDP226 - Weilheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes (ISAF) enthält folgenden Kernforderungen:
Der ISAF-Einsatz soll unverändert zum Ziel haben, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl afghanische als auch Mitarbeiter der UN in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt weiterhin bei der afghanischen Regierung. Deutsche Streitkräfte unterstützen sie weiterhin hierbei.
Status und Rechte des ISAF richten sich nach den zwischen NATO und der Regierung von Afghanistan getroffenen Vereinbarungen. ISAF ist hierbei autorisiert, auch unter Anwendung militärischer Gewalt das Mandat von 2009 durchzusetzen. Das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation darf von den Streitkräften wahrgenommen werden.
Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen auch in anderen Regionen eingesetzt werden, wenn dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabdingbar sein sollte.
Für die Beteiligung an ISAF sind bis zu 5350 Soldaten vorgesehen, die mit entsprechender Ausrüstung versehen werden. Hiervon sind 350 als flexible Reserve vorgesehen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für den Zeitraum von Februar 2010 bis zum Februar 2011 auf rund 271,5 Millionen Euro.

Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2011 und gilt nur, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN vorliegt.