Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt. Allerdings gab es von allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - Gegenstimmen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit Nein.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
428
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
46
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Enthalten
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lutz KnopekLutz KnopekFDP54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald KochHarald KochDIE LINKE75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU58 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Enthalten
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Hellmut KönigshausHellmut KönigshausFDP85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes (ISAF) enthält folgenden Kernforderungen:
Der ISAF-Einsatz soll unverändert zum Ziel haben, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl afghanische als auch Mitarbeiter der UN in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Die Verantwortung für die Drogenbekämpfung liegt weiterhin bei der afghanischen Regierung. Deutsche Streitkräfte unterstützen sie weiterhin hierbei.
Status und Rechte des ISAF richten sich nach den zwischen NATO und der Regierung von Afghanistan getroffenen Vereinbarungen. ISAF ist hierbei autorisiert, auch unter Anwendung militärischer Gewalt das Mandat von 2009 durchzusetzen. Das Recht auf bewaffnete Nothilfe im Rahmen dieser Operation darf von den Streitkräften wahrgenommen werden.
Deutsche Streitkräfte werden in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus können sie in für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen auch in anderen Regionen eingesetzt werden, wenn dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabdingbar sein sollte.
Für die Beteiligung an ISAF sind bis zu 5350 Soldaten vorgesehen, die mit entsprechender Ausrüstung versehen werden. Hiervon sind 350 als flexible Reserve vorgesehen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für den Zeitraum von Februar 2010 bis zum Februar 2011 auf rund 271,5 Millionen Euro.

Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2011 und gilt nur, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrates der UN vorliegt.