Einführung eines Betreuungsgeldes

Gegen die Stimmen der Opposition haben CDU/CSU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Im Koalitionslager gab es vereinzelte Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
281
Enthalten
2
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich SchneiderUlrich SchneiderDIE GRÜNEN267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Marina SchusterMarina SchusterFDP246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt

Eltern, die für ihre Kleinkinder keine staatliche Betreuungsleistung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 für ein- und zweijährige Kinder ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Die Kosten für den Staatshaushalt belaufen sich auf rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr.

Mit dem Betreuungsgeld, so die schwarz-gelbe Koalition in ihrem Gesetzentwurf, werde "durch die Einführung einer neuen finanziellen Leistung eine größere Wahlfreiheit bezüglich der Form der Betreuung für Eltern mit Kleinkindern geschaffen." Aus Sicht der Opposition ist das Betreuungsgeld "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch". SPD, Grüne und Linke fordern stattdessen das dafür vorgesehene Geld in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zu investieren.

Das umstrittene Gesetz war auf Betreiben insbesondere der CSU zustande gekommen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag ferner ein begleitendes Gesetz, wonach Eltern einen staatlichen Zuschuss von 15 Euro pro Monat erhalten, wenn sie das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder für Bildungszwecke verwenden.