Bundeshaushalt 2010

Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.

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Dafür gestimmt
313
Dagegen gestimmt
255
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner DeutschmannReiner DeutschmannFDP157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Dafür gestimmt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP den Haushaltsentwurf der Bundesregierung angenommen und somit unter anderem eine Nettokreditaufnahme von 85 Mrd. Euro gebilligt. Damit ist die geplante Neuverschuldung fast drei mal so hoch wie der für Investitionen vorgesehene Betrag. Begründet wird der Haushalt für das Jahr 2010 mit den Folgen der Wirtschaftskrise so wie den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Ebenfalls wird davon ausgegangen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht merklich entspannt, was zu höheren Ausgaben führen könnte. Der geplante Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro, das sind ca. 22 Mrd. mehr als im Vorjahr. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung