Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Rudlieb G. • 11.12.2006

Gammelfleisch aus dem Bundestag Der Bundespräsident hat nun schon wieder einem Gesetz seine Unterschrift verweigert, das von den Abgeordneten des Bundestages verabschiedet worden war.

Antwort von Hans-Peter Bartels

SPD • 13.12.2006

(...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)

Frage von Michael T. • 11.12.2006

Obwohl ein Teil des Herzogtums Lauenburg noch zu Ihrem WK 11 Lübeck gehört, haben Sie sich im letzten Wahlkampf in unserer Region praktisch nicht sehen lassen.

Antwort von Anke Eymer

CDU • 20.12.2006

Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Rüdiger S. • 11.12.2006

Hoch verehrter Herr Georg Faust Heute bin ich schon den 11. Tag im Hungerstreik! Warum hat sich „bis heutigen Tag“, den 11.Dez.2006 noch „Niemand“ bemüht, sich einmal von den tatsächlichen Verhältnissen meiner wohnlichen Situation zu überzeugen?

Antwort ausstehend von Hans-Georg Faust

CDU

Frage von Daniele B. • 11.12.2006

Sind Sie für ein generelles Rauchverbot? Wie würden Sie das gegebenenfalls umsetzen? Als Nichtraucherschutzgesetz? Oder über denkonsequenten Nichtraucherschutz in der Arbeitsstättenverordnung?

Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach

SPD

Frage von Rüdiger S. • 11.12.2006

Hoch verehrter Herr Priesmeier: Heute bin ich schon den 11. Tag im Hungerstreik! Warum hat sich „bis zum heutigen Tag“, den 11.Dez.2006 noch „Niemand“ bemüht, sich einmal von den tatsächlichen Verhältnissen meiner wohnlichen Situation zu überzeugen?

Antwort ausstehend von Wilhelm Priesmeier

SPD

Frage von Peter S. • 11.12.2006

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin, Stichwort "Schrottimmobilien" ich habe dieses Schreiben bewußt an Ihre Person gerichtet, da die Chronologie zum Teil in Ihrer Amtszeit als BMJ liegt. Welche Maßnahmen wurden bzw.

Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin

SPD

Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!