(...) Eine wichtige Neuregelung des Gesetzes ist die Bleiberechtsregelung. (...) 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland lebenden geduldeten ausländischen Mitbürger werden jetzt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. (...)
(...) Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Wir streben aber eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Teuren Atomstrom aus unsichereren Kernkraftwerken aus dem Ausland zu beziehen ist keine Alternative. (...)
(...) Er ist Kern unserer Energiepolitik und ein Stück Sicherheit das wir für unsere Kinder und Kindeskinder organisiert haben. Das Risiko der Atomkraft gegen den Klimawandel ausspielen zu wollen - wie es derzeit von den Energiekonzernen und ihren politischen VertreterInnen versucht wird - zeugt von Unkenntnis oder bewusster Irreführung. Nachhaltiger Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren und Effizienz. (...)
(...) Selbstverständlich war mein Zwischenruf eine ironische Äußerung auf die Rede der Kollegin Gisela Piltz (FDP). Frau Piltz unterstellt in ihrer Rede, die Regierungskoalition würde die Vorratsdatenspeicherung – bei entsprechenden Möglichkeiten – auch auf das Postwesen ausweiten wollen und damit die Grundrechte weiter einschränken wollen. (...)