(...) Die Meldungen, wonach für Mitglieder der Bundesregierung und andere Personengruppen ein Sonder- oder Spezialimpfstoff gegen die so genannte Schweinegrippe bestellt und damit eine vermeintliche Zweiklassenimpfung initiiert worden sei, sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage. Richtig ist, und so auch vom Paul-Ehrlich-Institut bestätigt, dass alle drei Impfstoffe, die von der Europäischen Kommission die Zulassung erhalten haben, die an Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit gestellten Kriterien erfüllen. (...)
(...) wie auch Sie bin ich der Ansicht, dass das Punktesystem eine bedeutende Funktion in unserem Straßenverkehrsrecht einnimmt. Denn es ist bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen wirkungsvoller als der Bußgeldkatalog, weil man sich nicht „freikaufen“ kann, sondern der Besitz der Fahrerlaubnis mit dem Punktestand verbunden ist. Den von Ihnen vorausgesetzten Zusammenhang zwischen der Unfallhäufigkeit und der von Union und FDP angestrebten Reform des Punkteregisters sehe ich allerdings nicht. (...)
(...) es gibt überhaupt keine Gründe, Bundestagsabgeordnete diesbezüglich zu bevorzugen. Für Impfschäden muss es immer einen Rechtsweg geben. (...)