Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
452
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
48
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Antje BlumenthalAntje BlumenthalCDU/CSU19 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Volker BlumentrittVolker BlumentrittSPD195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Kurt BodewigKurt BodewigSPD109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU209 - Ludwigshafen /Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BollenClemens BollenSPD26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Gerd Friedrich BollmannGerd Friedrich BollmannSPD142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander BondeAlexander BondeDIE GRÜNEN284 - Emmendingen-Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Jochen BorchertJochen BorchertCDU/CSU123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch - Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard BotzGerhard BotzSPD197 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU176 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen - Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP207 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Monika BrüningMonika BrüningCDU/CSU43 - Hannover - Land I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Georg BrunnhuberGeorg BrunnhuberCDU/CSU271 - Aalen-Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE218 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BungeMartina BungeDIE LINKE12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt

Umstritten war die Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate "ISAF" und "Tornado" zu einem Mandat. Während die deutsche Beteiligung am NATO-geführten ISAF-Einsatz bei allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken weitgehend unumstritten ist, gibt es bei Abgeordneten von SPD und Grünen Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz.

Der Antrag der Bundesregierung basiert auf den auslaufenden Mandaten und wurde um folgenden Absatz ergänzt: "Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) werden bis zu 3.500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt." Im Rahmen des ISAF-Einsatzes soll der staatliche und gesellschaftliche Wiederaufbau in Afghanistan fortgesetzt und abgesichert werden. Konkret werden im Antrag folgende Aufgaben definiert: Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee Trotz Fortschritten beim zivilen Aufbau gebe die Entwicklung der Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, heißt es in dem Antrag. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen."

Der Tornado-Einsatz soll dem Schutz der ISAF-Soldaten "in ganz Afghanistan" sowie der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung dienen. "Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke angewiesen. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen." Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatz belaufen sich auf rund 487 Mio. Euro. Darin enthalten ist der Anteil für den Tornado-Einsatz, der in dem Antrag auf 44 Mio. Euro beziffert wird. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Eine Fortführung des Einsatzes werde Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen.

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion folgte dem Beschluss des Sonderparteitages von Göttingen und stimmte der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zu. Umstritten war innerhalb von Partei und Fraktion insbesondere die Fortsetzung des Tornado-Mandates.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6460)