| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ulrich Maurer | DIE LINKE | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Mayer | CDU/CSU | 214 - Altötting | Dafür gestimmt |
 | Markus Meckel | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Meckelburg | CDU/CSU | 124 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Horst Meierhofer | FDP | 234 - Regensburg | Dagegen gestimmt |
 | Patrick Meinhardt | FDP | 273 - Karlsruhe-Land | Nicht beteiligt |
 | Michael Meister | CDU/CSU | 189 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
 | Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Petra Merkel | SPD | 81 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
 | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Merten | SPD | 99 - Rhein - Sieg - Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Friedrich Merz | CDU/CSU | 148 - Hochsauerlandkreis | Nicht beteiligt |
 | Laurenz Meyer | CDU/CSU | 146 - Hamm - Unna II | Dagegen gestimmt |
 | Maria Michalk | CDU/CSU | 158 - Bautzen - Weißwasser | Dafür gestimmt |
 | Hans Michelbach | CDU/CSU | 239 - Coburg | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover - Land II | Dafür gestimmt |
 | Philipp Mißfelder | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt |
 | Ursula Mogg | SPD | 201 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Eva Möllring | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Jerzy Montag | DIE GRÜNEN | 221 - München-Süd | Enthalten |
 | Marlene Mortler | CDU/CSU | 247 - Roth | Dafür gestimmt |
 | Jan Mücke | FDP | 161 - Dresden II - Meißen I | Dagegen gestimmt |
 | Marko Mühlstein | SPD | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Enthalten |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
Weiterführende Links: