Haushalt 2009

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
0
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD164 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU257 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU243 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MulthauptGesine MulthauptSPD28 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Winfried NachtweiWinfried NachtweiDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD200 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang NeškovicDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP275 - Heidelberg-Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Henry NitzscheHenry Nitzschefraktionslos156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN177 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU256 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU216 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU254 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP183 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Detlef ParrDetlef ParrFDP106 - Mettmann II Dagegen gestimmt

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.

Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".

Weiterführende Links:

Haushaltsgesetz 2009 (pdf)