(...) die mangelhafte personelle Ausstattung des Stadtamtes und die daraus resultierenden Probleme (Ausländeramt, Standesamt, Bußgeldstelle etc.) waren in der Vergangenheit mehrfach Thema in der Bürgerschaft und Innendeputation. Dazu gehört auch das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen oder in Einmündungen! Der Senator für Inneres hat es bis heute nicht geschafft, diese Probleme zu lösen. (...)
(...) Wenn wirklich eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer - Autofahrer, ÖPNV, RadfahrerInnen, FußgängerInnen - hergestellt werden soll, muss man auch Vorrechte (auf Raum, auf Verkehrsplanungs- Budgets, auf Straßenbaumittel, letztlich auch im Verkehrsrecht) für KFZ abbauen und mehr für die anderen Verkehrsträger tun und ausgeben. (...)
(...) Wild auf Gehwegen und Plätzen abgestellte Räder wirken nicht nur unattraktiv, sondern sie behindern andere Menschen. Dies betrifft insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Mobilität oder ihrem Sehvermögen eingeschränkt sind. (...)
(...) Ich mache grade ein Experiment, in dem ich einen Rechtslenker im Deutschen Linksverkehr fahre, dieses wird aber die von Ihnen angesprochene Situation nicht zufriedenstellend beseitigen. Deshalb würde ich an der Straße gerne den Verkehr auf eine vierspurige Fahrbahn ausweiten. (...)