Bremen Wahl 2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 02.04.2015

(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)

Portrait von Insa Peters-Rehwinkel
Antwort von Insa Peters-Rehwinkel
SPD
• 02.04.2015

(...) Bedenklich wäre es unter Umständen, wenn miteinander verwandte Personen, die in einem Haushalt leben, auf der Liste stehen und es von diesen Konstellationen viele auf der Liste gäbe. In dem hier angesprochenen Fall ist die verwandtschaftliche Nähe meines Wissens nicht so eng, als dass ich Bedenken haben müsste. (...)

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